Pressemitteilungen

Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung

Fortschritt im Gewaltschutz: Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung Dresden. Das Sächsische Sozialministerium hat heute...

BÜNDNISGRÜNE werfen Landesdirektion massive Ignoranz gegenüber Bedeutung des CSDs vor

Die Landesdirektion Sachsen stuft das Straßenfest des CSDs in Dresden als Veranstaltung ein. Zuvor hatte die Landeshauptstadt Dresden festgestellt, dass...

Verkehrssicherheit: BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Entschärfung gefährlicher Unfallstellen abgelehnt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will schwere Unfälle wirksamer verhindern und gefährliche Unfallstellen prioritär und schneller entschärfen...

Gewaltschutz ist politische Pflicht: Verantwortung darf nicht länger bei den Betroffenen liegen

Anlässlich der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt fordert die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Katja Meier ein entschlossenes...

Mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt: CDU und SPD verhindern Fortschritte bei demokratischer Mitsprache

Der Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurde heute im Plenum des Sächsischen Landtags mehrheitlich abgelehnt. CDU und SPD...

Anhörung Straßengesetz: Angriffe auf Umweltschutzstandards beschleunigen keine Planung

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung hat heute Sachverständige zum Entwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im...

Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz: CDU und SPD mit Absage an mehr Beteiligung

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute in seiner 11. Sitzung den BÜNDNISGRÜNEN Gesetzentwurf zum Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs...

Gewaltschutz: BÜNDNISGRÜNER Antrag zur anonymen Spurensicherung erfolgreich

Heute wurde im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag u.a. der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für die Unterstützung...

BÜNDNISGRÜNE fordern Gleichstellungsstrategie für Sachsen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Gleichstellung im Freistaat voranbringen. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht...
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