Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat im Haushalts- und Finanzausschuss dem Projekt „Straßenbahn der Zukunft“ der Leipziger Verkehrsbetriebe zugestimmt und die Mehrheit dafür mit abgesichert. Damit können 30 neue Straßenbahnen angeschafft und 82 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln gesichert werden.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt:
„Neue Straßenbahnen für Leipzig sind eine gute Nachricht für klimafreundliche Mobilität. Gleichzeitig muss die Staatsregierung sicherstellen, dass die notwendigen Mittel für den Radwegebau verlässlich finanziert und dass die wenigen Gelder für den Radverkehr auch für den Radverkehr eingesetzt werden. Nachhaltige Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Die Gelder für die Straßenbahnen waren im Haushaltsplan ursprünglich nicht vorgesehen. Sie stehen nun zur Verfügung, weil die Staatsregierung andere Investitionen nicht umgesetzt hat. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Radwegeplanung und der Radwegebau im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht wie im Haushaltsgesetz vorgesehen umgesetzt wurden. Welche konkreten Projekte aufgrund der Umschichtung aktuell nicht realisiert werden, kann die Staatsregierung nicht benennen.
Katja Meier betont:
„Der Radverkehr braucht Unterstützung und Planungssicherheit. Dass die Staatsregierung nicht sagen kann, welche konkreten Projekte aufgrund der Umschichtung aktuell nicht umgesetzt werden, macht die Sache nicht besser. Statt den Radverkehr in Sachsen endlich voranzubringen, bremst ihn die Staatsregierung immer wieder aus.“
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Wir haben dem Antrag mit zur Mehrheit verholfen, weil wir damit 82 Millionen Euro europäische Fördermittel für Sachsen holen können. 30 neue Straßenbahnen für Leipzig sind wichtig und dringend nötig: Sie sichern Leipzig klimafreundliche Mobilität und die Lebensqualität vor Ort. Leipzig ist eine wachsende Stadt, da muss in die Infrastruktur investiert werden. Die Chance europäischer Förderung dürfen wir nicht verstreichen lassen.“