Pressemitteilungen

Wortbruch beim Schienenausbau: Mitte-Deutschland-Verbindung wird trotz Sondervermögen vorerst nicht gebaut

Wie aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht,werden trotz Infrastruktur-Sondervermögen mehrere Infrastruktur-Großprojekte nicht gebaut...

Sozialministerium bringt Träger in finanzielle Not: Betroffene brauchen zügig Planungssicherheit

Träger aus den Bereichen Gewaltschutz und Gleichstellung in Sachsen erhalten derzeit vom Sozialministerium die Mitteilung, dass sie für das kommende...

Schulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT Feldschlößchen

Der Gehweg an der S177 in Wachau OT Feldschlößchen wurde aufgrund einer Einzelbeschwerde für den Radverkehr gesperrt – obwohl die...

Landtag behandelt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt

Der Sächsische Landtag hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag „Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen“ (Drs...

Kabinett verabschiedet Straßengesetz: BÜNDNISGRÜNE warnen vor massiven Eingriffen in Umweltschutz und Eigentums- und Beteiligungsrechte

Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Neben Planungsvereinfachungen für den Radwege- und Brückenbau sieht...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Sachsen muss seinen Beitrag für einen besseren Gewaltschutz leisten

Zum morgigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:...

Franken-Sachsen-Magistrale/Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nun klar, dass Geld für die Elektrifizierung des Teilabschnittes zwischen Nürnberg...

Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums gesichert: Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Verantwortung

Zum Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums über das Kultuhauptstadtjahr hinaus erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:...

Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Dresden-Prag bestätigt: Bundesregierung muss jetzt die Finanzierung sichern

Der Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag wurde als wirtschaftlich eingestuft. Das ergab eine mündliche Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel. Katja Meier...
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