Das Mai Plenum fand dieses Jahr Dienstag und Mittwoch statt, aufgrund des Feiertags am Donnerstag. Für mich war es vor allem am Mittwoch spannend, da ich mich da in 2 Debatten einbringen konnte.
Große Anfrage „Geschlechtsspezifische Gewalt“
Die Fraktion die Linke hat eine große Anfrage zum Thema „Geschlechtsspezifische Gewalt“ auf die Tagesordnung vom Plenum gesetzt.
Der Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist aber , was daraus praktisch folgt.
Meine Rede zu diesem wichtigen Thema kannst du hier nachlesen.
„Nicht Frauen müssen vorsichtiger werden.
Nicht Frauen müssen Wege, Kontakte, Kleidung oder Accounts ändern um sicher zu sein.
Täter müssen aufhören Gewalt auszuüben.“
In meiner Rede habe ich zudem deutlich gemacht, dass Gewaltschutz nicht nur die Beratung, Sicherheit und Unterbringung von Betroffenen beinhaltet sondern auch Täterarbeit.
Denn Täter können die Gewaltspirale durchbrechen und schützt daher auch potenzielle Opfer.
Täterarbeit ist aktiver Opferschutz und daher im Gewaltschutz auch unverzichtbar.
Mehr Sicherheit für CSDs abgelehnt
Zusammen mit Valentin Lippmann habe ich unseren Antrag „Sicherheit, Sensibilität und verlässliche Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen stärken“ (Drs 8/6296) ins Plenum eingebracht.
In unserem Antrag fordern wir u.a. :
- eine Regelvermutung, welche CSDs eine Versammlungseigenschaft zukommen lässt
- eine zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit von CSD Veranstaltenden, Versammlungsbehörden und der Polizei
- verbindliche und feste Ansprechpartner*innen bei der Polizei und den Versammlungsbehörden für CSDs
- mehr Sicherheit für CSDs unabhängig von der Größe der Veranstaltung, der Anzahl der Teilnehmenden oder vom Veranstaltungsort
- eine stärkere Sensibilisierung von Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsbehörden für die besonderen Sicherheitsbedarfe von CSDs
- wirksame Schutzkonzepte, um die An- und Abreise von ChristopherStreet-Days mit ausreichend Kräften absichern zu können
Doch statt CSDs besser zu schützen, hat die Minderheitsregierung von CDU und SPD unseren Antrag abgelehnt.
Erklärung zum Abstimmungsergebnis zum Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“
Im Plenum ist am Mittwoch eine Mehrheit mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen.
Uns ist wichtig dabei zu betonen, dass wir zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW gesucht haben. AfD sowie BSW haben in der ganzen Debatte zu unserem Antrag sich ablehnend geäußert, sowie dessen Inhalt stark kritisiert. Dass AfD und BSW dem Antrag am Ende doch zugestimmt haben, war zuvor nicht absehbar und macht deutlich, dass es ihnen vor allem darum ging, die demokratischen Parteien vorzuführen.
Die ganze Pressemitteilung kannst du hier nachlesen.