BÜNDNISGRÜNE setzen gesetzliche Absicherung der vertraulichen Spurensicherung durch Dresden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute den Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz mit Änderungen zur Annahme empfohlen. Auf Initiative der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion wird dabei auch die vertrauliche Spurensicherung ausdrücklich im Gesetz verankert und strukturell abgesichert. Damit geht Sachsen an entscheidenden Stellen über die bundesgesetzlichen… Weiterlesen: Sachsen bekommt eines der modernsten Gewalthilfegesetze Deutschlands

Nach der aktuellen Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erhöhung der Trassenpreise spitzt sich die Lage im sächsischen Regionalverkehr zu. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und weitere regionale Verkehrsverbünde kündigen an, ihr Angebot zu reduzieren, um die erheblichen Mehrkosten aufzufangen. Dazu Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS… Weiterlesen: Trassenpreise: Verkehrsverbünde schlagen Alarm – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Schweigen der Staatsregierung und fordern Ministerin zum Handeln auf

Wer Gewalt erlebt, braucht schnell erreichbare Hilfe – unabhängig vom Wohnort. Das geplante Sächsische Gewalthilfegesetz soll Schutz und Unterstützung für Betroffene erstmals umfassend gesetzlich absichern. Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags haben Expertinnen und Experten den Entwurf der Staatsregierung bewertet. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ist klar: Das Gesetz muss Gewalt stärker vorbeugen und dafür… Weiterlesen: Gewalthilfegesetz: Schutz und Beratung brauchen verlässliche Unterstützung

Die Elbe führt in anhaltenden Trockenphasen immer weniger Wasser. Das belastet die Natur und macht Gütertransporte auf dem Fluss zunehmend unzuverlässig. In einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb gegen einen weiteren Ausbau der Elbe und den Bau neuer Staustufen ausgesprochen. Stattdessen fordert sie, den… Weiterlesen: Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern – Kurswechsel in der Elbepolitik

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat im Haushalts- und Finanzausschuss dem Projekt „Straßenbahn der Zukunft“ der Leipziger Verkehrsbetriebe zugestimmt und die Mehrheit dafür mit abgesichert. Damit können 30 neue Straßenbahnen angeschafft und 82 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln gesichert werden. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt: „Neue Straßenbahnen… Weiterlesen: 30 neue Straßenbahnen für Leipzig: BÜNDNISGRÜNE sichern Förderung mit ab und fordern Verlässlichkeit beim Radverkehr