Beim deutsch-tschechischen Arbeitstreffen in Děčín haben sich Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) und SMIL-Staatssekretär Sören Trillenberg heute offen für die tschechischen Pläne zu einer Staustufe bei Děčín gezeigt. Damit vollführt die Staatsregierung eine historische Kehrtwende: Sachsen hat sich seit den 1990er-Jahren konsequent gegen den Bau von Staustufen an der Elbe ausgesprochen. Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer… Weiterlesen: Elbe-Staustufe Děčín: Sächsische Regierung darf ihre klare Haltung nicht über Bord werfen

Mit der Übergabe des Bewerbungsbuchs im Deutschen Bundestag bewirbt sich Deutschland offiziell für den Grand Départ der Tour de France 2029. Die europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, initiierte als Europaministerin die Bewerbung für den Tour-Start in Ostdeutschland und Berlin – mit dem Ziel, dass die Frankreich-Rundfahrt auch durch Sachsen führt. Die Übergabe… Weiterlesen: Tour de France 2029: BÜNDNISGRÜNE für Sachsen als Etappenland

Mit erfolgreichen Verhandlungen innerhalb des Sachsenfonds hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag acht Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des Radverkehrs gesichert. Damit können nun die ersten Radwegprojekte umgesetzt werden, die trotz abgeschlossener Planung wegen fehlender Haushaltsmittel bereits auf der Kippe standen. In Seifhennersdorf sowie zwischen Tharandt und Grumbach… Weiterlesen: BÜNDNISGRÜNE machen Radwege möglich: Acht Millionen Euro aus dem Sachsenfonds sichern wichtige Projekte in Sachsen

Am 24. und 25. Juni kam der Sächsische Landtag zum letzten Plenum vor der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Arbeit standen unser erfolgreicher Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Trassenpreise, das neue sächsische Straßengesetz und die Debatte über Europas Regionalpolitik. Neues Straßengesetz ist Bremsklotz statt Planungsbeschleuniger Am ersten Plenartag hat… Weiterlesen: Rückblick auf das Plenum (Juni 2026)

Im Blickpunkt: Kommunales aus Bund und Land: Das neue sächsische Straßengesetz Der DAKS lädt am 28. September von 19 – 21 Uhr zum Online-Workshop zum neuen sächsischen Straßengesetz ein. Das neue sächsische Straßengesetz wurde Ende Juni im sächsischen Landtag beschlossen und soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Jedoch warnen Kritiker*innen vor Einschränkungen beim… Weiterlesen: Empfehlungen