Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat heute angekündigt, die sogenannte Weihnachtsamnestie im Freistaat abzuschaffen. Katja Meier, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion […]
Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin: „Es
Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie Beitrag lesen »
Der Sächsischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 06 des Staatsministerium der Justiz für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
Doppelhaushalt Justiz: Mehr Geld für einen modernen Strafvollzug Beitrag lesen »
