Justiz

Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie

2. September 2025

Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin: „Es […]

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Justiz

Doppelhaushalt Justiz: Mehr Geld für einen modernen Strafvollzug

25. Juni 2025

Der Sächsischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 06 des Staatsministerium der Justiz für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.

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