Am 24. und 25. Juni fand das letzte Plenum vor der Sommerpause statt. Ich habe in einem Antrag unsere Bundesratinitiative zu den Trassenpreisen eingebracht und außerdem noch zum Straßengesetz gesprochen, sowie zu der aktuellen Debatte zum Thema Europa.
Neues Straßengesetz ist Bremsklotz statt Planungsbeschleuniger
Am ersten Plenumstag im Juni hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Drucksache 8/5066) beschlossen. Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt.
Das Gesetz wird als Planungs-beschleuniger angekündigt, droht jedoch zum Bremsklotz zu werden. Für echte Beschleunigung ist vor allem Rechtssicherheit notwendig. Diese ist mit diesem Gesetz nicht gegeben, wie auch zuvor mehrere Expert*innen in der Anhörung bestätigt hatten.
Wir wollen Beschleunigung – aber rechtssicher, umwelt- und ressourcenschonend. Deshalb haben wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktionen einen Änderungsantrag eingebracht, um das Gesetz rechtssicher zu machen. Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Meine ganze Rede kannst du hier nachlesen.
erfolgreicher BÜNDNISGRÜNER Antrag für eine Bundesratinitiative zu den Trassenpreisen
Am zweiten Plenartag habe ich unseren Bündnisgrünen Antrag „Nach dem EuGH-Urteil zu den SPNV-Trassenpreisen: Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern,
Bundesratsinitiative für eine Reform des Trassenpreissystems einbringen“ (Drs 8/6646) eingebracht. Meine Rede zu dem Antrag kannst du hier nachlesen.
Der Antrag wurde vom Sächsischen Landtag angenommen und wird weit über Sachsen hinaus Wirkung entfalten können. Hintergrund des Antrags ist das EuGH Urteil vom 19 März 2026, welches die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt hat. Jetzt drohen erhebliche Mehrkosten im Regionalverkehr, wovon auch das Angebot und die Fahrpreise in Sachsen betroffen wären.
Das Ziel des Antrags ist es deshalb:
- Angebotskürzungen und Fahrpreiserhöhungen zu verhindern
- eine Initiative im Bundesrat zu starten, um eine grundlegende Reform des deutschen Trassenpreissystems auf den Weg zu bringen
Aktuelle Debatte Europa
Die SPD Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Starkes Sachsen in einem starken Europa: Die europäische Regionalpolitik schützen, Investitionen sichern und ländliche Räume stärken!“ beantragt.
In meinem Redebeitrag habe ich betont, das Europa mehr auszeichnet als Fördergelder. Ein regionales Budget ist noch keine starke Regionalpolitik! Entscheidend sind verbindliche regionale Prioritäten und eine Zusammenarbeit, die nicht an Förderlogiken scheitern darf.
Sachsen wird stark in einem Europa, das seine Regionen ernst nimmt, seine Zukunft finanziert und seine Demokratie verteidigt.
Den ganzen Redebeitrag kannst du hier nachlesen.