Am 24. und 25. Juni kam der Sächsische Landtag zum letzten Plenum vor der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Arbeit standen unser erfolgreicher Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Trassenpreise, das neue sächsische Straßengesetz und die Debatte über Europas Regionalpolitik.
Neues Straßengesetz ist Bremsklotz statt Planungsbeschleuniger
Am ersten Plenartag hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Drucksache 8/5066) beschlossen. Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt.
Das Gesetz wird von der Staatsregierung als Planungsbeschleuniger angepriesen, droht jedoch selbst zum Bremsklotz zu werden. Denn wirkliche Beschleunigung setzt vor allem eines voraus: Rechtssicherheit. Genau daran fehlt es dem Gesetz. Das hatten zuvor auch mehrere Expert*innen in der Anhörung deutlich gemacht.
Auch wir wollen Planungsverfahren beschleunigen – aber rechtssicher, umweltverträglich und ressourcenschonend. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die rechtlichen Schwachstellen des Gesetzentwurfs hätten behoben werden können. Eine Mehrheit im Landtag fand unser Vorschlag leider nicht.
Meine ganze Rede kannst du hier nachlesen.
Erfolgreicher BÜNDNISGRÜNER Antrag für eine Bundesratsinitiative zu den Trassenpreisen
Am zweiten Plenartag habe ich unseren Bündnisgrünen Antrag „Nach dem EuGH-Urteil zu den SPNV-Trassenpreisen: Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern,
Bundesratsinitiative für eine Reform des Trassenpreissystems einbringen“ (Drs 8/6646) eingebracht. Meine Rede zu dem Antrag kannst du hier nachlesen.
Der Antrag wurde vom Sächsischen Landtag angenommen. Damit hat das Parlament einen wichtigen Beschluss gefasst, der weit über Sachsen hinaus Wirkung entfalten kann. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2026. Der EuGH hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Dadurch drohen erhebliche Mehrkosten für den Regionalverkehr. Ohne eine politische Lösung könnten auch in Sachsen Verbindungen gekürzt und Fahrpreise erhöht werden.
Mit unserem Antrag verfolgen wir deshalb zwei zentrale Ziele:
- Angebotskürzungen und Fahrpreiserhöhungen zu verhindern
- Sachsen soll im Bundesrat eine Initiative für eine grundlegende und unionsrechtskonforme Reform des deutschen Trassenpreissystems auf den Weg bringen.
Aktuelle Debatte Europa
Die SPD Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Starkes Sachsen in einem starken Europa: Die europäische Regionalpolitik schützen, Investitionen sichern und ländliche Räume stärken!“ beantragt.
In meinem Redebeitrag habe ich deutlich gemacht, dass Europa weit mehr auszeichnet als die Verteilung von Fördergeldern. Ein regionales Budget allein macht noch keine starke Regionalpolitik. Entscheidend sind verbindliche regionale Prioritäten, eine verlässliche Finanzierung und eine Zusammenarbeit, die nicht an starren Förderlogiken scheitert.
Sachsen wird stark in einem Europa, das seine Regionen ernst nimmt, seine Zukunft finanziert und seine Demokratie verteidigt.
Den ganzen Redebeitrag kannst du hier nachlesen.