Letzte Woche war wieder Plenarwoche. Ich habe mich mit mehreren Redebeiträgen eingebracht – unter anderem in der aktuellen Debatte der SPD zum Gewaltschutz. Außerdem habe ich unseren bündnisgrünen Antrag für mehr Verkehrssicherheit vorgestellt sowie zu unserem Gesetzentwurf für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz gesprochen.
Die Debatten waren dabei leider auch von teils absurden Anschuldigungen seitens der CDU geprägt – dazu weiter unten mehr.
Gewaltschutz ist politische Pflicht
Aufgrund der aktuellen Ereignisse hatte die SPD eine aktuelle Debatte zum Thema Gewaltschutz angemeldet. Die Pressemitteilung kannst du hier nachlesen.
Die Scham muss endlich die Seite wechseln – und mit ihr die Verantwortung. Die Verantwortung liegt bei den Tätern. Aber auch bei der Politik, die Frauen und Kinder wirksam schützen muss.
Doch wenn es um häusliche und sexualisierte Gewalt geht, reden noch immer vor allem Frauen. Genau das ist Teil des Problems. Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, sondern ein gesellschaftliches Machtproblem.
Deshalb sage ich ausdrücklich an die Männer: Diese Debatte geht Sie etwas an. Denn die Wut über Gewalt gegen Frauen darf nicht immer nur bei den Frauen bleiben. Sie muss endlich dort ankommen, wo Verantwortung ist.
Mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt
Letzte Woche Mittwoch habe ich unseren BÜNDNISGRÜNEN Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung in den Landtag eingebracht. Ziel des „Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz – SächsÖBeG)“ (Drs 8/2889) war es, mehr Bürgernähe zu schaffen – durch klare, einfache und rechtssichere Verfahren für die Kommunen.
Doch statt Bürokratie abzubauen und die Kommunen zu entlasten, haben SPD und CDU den Vorschlag blockiert. Damit bleibt alles beim Alten.
Anstatt sich sachlich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, griff die CDU erneut zu fragwürdigen Argumenten. So wurde etwa gefordert zu prüfen, ob Bürgerräte möglicherweise gegen das Demokratieprinzip verstoßen oder sogar verfassungswidrig seien. Dieser Vorwurf macht vor allem eines deutlich: Es fehlen überzeugende Gegenargumente.
Sicherheit ist kein Nebenaspekt von Mobilität!
Im vergangenen Jahr wurden 143 Menschen in Sachsen im Straßenverkehr gestorben und 3.046 Menschen wurden schwer verletzt. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Schicksal und unermessliches Leid.
Seit Jahren verharren die Zahlen auf einem erschreckend hohen Niveau. Das ist kein Zustand, den wir akzeptieren dürfen. Deswegen haben wir einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit letzte Woche im Plenum eingebracht.
Der Antrag „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen – jetzt!“ (Drs 8/4837) wurde jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Meinen Redebeitrag kannst du hier nachlesen.
Wer Menschen schützen will, muss Gefahrenstellen entschärfen, Tempo senken und Kommunen handlungsfähig machen. Der Freistaat trägt Verantwortung. Unser Antrag bot konkrete Lösungen – CDU und SPD haben ihn abgelehnt.