Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung
Zugang zur vertraulichen Spurensicherung in ganz Sachsen sichern – vorangebracht! Der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schützt Betroffene und sorgt dafür, dass Täter nicht ungestraft bleiben.
Am 9. März 2026 hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur anonymen Spurensicherung im Freistaat (Drs 8/4468) mit den entsprechenden Anpassungen der Fraktionen CDU und SPD beschlossen.
Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Opfer von Gewalt brauchen schnelle und einfache Unterstützung. Unser Antrag bringt den Gewaltschutz im Freistaat einen großen Schritt voran. Die anonyme Spurensicherung ist ein wichtiges Puzzleteil für den Gewaltschutz. Betroffene können nach einer Gewalttat anonym die Spuren im Rahmen von Untersuchungen sichern lassen und für eine spätere Anzeige darauf zurückgreifen. Häufig finden Übergriffe in Partnerschaften statt, wodurch die Hürde für den Schritt zu einer rechtlichen Verfolgung für Betroffene besonders hoch ist. Täter dürfen sich nicht sicher fühlen.“
Auch wenn die zentralen Fragen der Finanzierung bisher nur zur Prüfung weitergegeben wurden, stellt die geplante flächendeckende Umsetzung der anonymen Spurensicherung einen großen Schritt für Sachsen dar. Wir freuen uns, dass dieser wichtige Antrag dem Plenum zum Beschluss empfohlen wurde und blicken gespannt auf die konkrete Umsetzung sowie die Sicherstellung einer verbindlichen Finanzierung im nächsten Doppelhaushalt.
Damit erhalten Betroffene endlich verlässliche Unterstützung und Schutz, unabhängig vom Wohnort.
Petition für mehr Gewaltschutz
In Solidarität mit Collien Fernandes: 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben eine Petition gestartet, die besseren Schutz vor digitaler und sexualisierter Gewalt fordert. Darin haben sie 10 Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die Petition kannst du hier unterschreiben.
BÜNDNISGRÜNE fordern ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Sachsen
Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören für viele Menschen immer noch zur Realität. Gleichstellung, Prävention und Schutz vor solchen Angriffen sind zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren einer modernen Demokratie und die Teilhabe aller Menschen der Gesellschaft. Trotz erzielter Fortschritte bestehen in Sachsen weiterhin anhaltende strukturelle Ungleichheiten bei der Bezahlung, dem Zugang zu Karrierechancen, der Verteilung von Sorge- und Familienarbeit sowie bei der Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
Auf dieser Grundlage hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für den Freistaat Sachsen (Drs 8/6257) eingebracht. Es geht dabei um einen systematischen und wirksamen Ansatz, der alle Politikbereiche umfasst und es ermöglicht, anhand aktueller zentraler Gleichstellungsindikatoren und Problemlagen unterschiedliche Lebenssituationen zu berücksichtigen, einschließlich besonderer Betroffenheiten und Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Die Strategie soll bis Ende 2027 erarbeitet werden und klare Leitlinien für die zukünftige Politik setzen: von der Sicherstellung gleicher Bezahlung und fairer Arbeitsbedingungen über gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz bis hin zur Stärkung des Schutzes und der Prävention von Gewalt und Hass gegen Frauen sowie gegen LSBTIQ-Personen. Ebenfalls einbezogen werden sollen Fragen der Gesundheitsversorgung, Bildung, Digitalisierung und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, da gerade hier viele Formen von Ungleichheit sichtbar werden und sich weiter verstärken.
Besondere Bedeutung kommt der praktischen Umsetzung zu: Die Strategie soll konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, Ressourcen und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts enthalten. Zusätzlich ist die Einführung einer geschlechtergerechten Haushaltsführung vorgesehen, um sicherzustellen, dass politische Prioritäten finanziell unterlegt sind.
Ein zentraler Bestandteil ist die Einbindung der Kommunen, der Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft, ebenso wie die Einrichtung einer ressortübergreifenden Koordination, die die Abstimmung der Maßnahmen gewährleistet. Die Umsetzung der Strategie wird durch ein Monitoring begleitet, mit regelmäßigen Berichten und fortlaufender Aktualisierung, sodass Fortschritte bewertet und Maßnahmen angepasst werden können.
Die Strategie schafft eine langfristige Grundlage für Gleichstellungspolitik in Sachsen, die darauf abzielt, strukturelle Ungleichheiten zu verringern, soziale Gerechtigkeit zu stärken und gleiche Chancen sowie Sicherheit für alle zu gewährleisten.
Angesichts der politischen Polarisierung in Fragen der Gleichstellung ist es besonders wichtig, auf klare, nachvollziehbare und gut begründete Ansätze zu stützen.