In der vergangenen Woche ist das erste Plenum des Jahres 2026 zu Ende gegangen. Für mich war diese Plenarwoche etwas ruhiger, da ich selbst keine Redebeiträge hatte. Trotzdem möchte ich dir einen kurzen Überblick über die Erfolge unserer Grünen Landtagsfraktion geben.
Werden die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten jetzt doch abgeschafft?
Die AfD hat im Plenum einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragten vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt überwiesen.
Erst im Sommer wurde berichtet, dass das sächsische Innenministerium die Schwächung bzw. Abschaffung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten plant. Meine Pressemitteilung dazu kannst du hier nachlesen. Auch wenn es im Sommer bei der Überlegung geblieben ist, war es eine gefundene Vorlage für die AfD.
Bildungszeit für Sachsen wird beschlossen!
Im Landtag wurde am Mittwoch die Bildungszeit für Sachsen beschlossen. Ab 2027 haben Arbeitnehmer*innen nun Anspruch auf jährlich bis zu drei Tage bezahlte Freistellung für die berufliche Qualifizierung und Fortbildungen im Ehrenamt.
Der Gesetzentwurf geht auf den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit“ zurück, für den soziale Verbände und Gewerkschaften 55.000 Unterschriften gesammelt hatten. Aufbauend auf diesem Volksantrag sah der ursprüngliche Gesetzentwurf ebenfalls fünf Tage Bildungszeit vor. Durch Änderungsanträge von CDU und SPD wurde dies jedoch auf drei Tage „Qualifizierungszeit“ reduziert.
BÜNDNISGRÜNER Antrag „Rechtsradikalisierung junger Menschen entschieden entgegentreten“
Der BÜNDNISGRÜNE Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drs 8/5640) wurde in den Bildungs- und Sozialausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen. In dem Antrag fordern wir mehr Unterstützung für Betroffene, sowie Gegenmaßnahme zu den steigenden Vorfällen an sächsischen Schulen.
Der Antrag basiert auf der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Christin Melcher. Diese hatte gezeigt: 245 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle wurden für das Jahr 2025 an Schulen gemeldet – das sind so viele wie nie zuvor. Die Pressemitteilung dazu kannst du hier nachlesen.
Sächsischer Landtag unterstützt Bewerbung für Einstein-Teleskop
Im Plenum wurde der BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Lausitz beschlossen.
Der Beschluss ist ein starkes Zeichen für die Region und sichert der Lausitz Unterstützung für die Bewerbung um eines der bedeutendsten internationalen Großforschungsprojekte zur Messung von Graviationswellen zu.