Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute Sachverständige zum Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) angehört. Durch diesen Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion […]
Nachdem der Stadtrat in Wurzen im April die Förderung des Vereins „Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.“ (NDK) abgelehnt hatte, wurden
CDU legt gemeinsam mit der AfD die Axt an das demokratische Engagement in Wurzen Beitrag lesen »
Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin: „Es
Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie Beitrag lesen »
