Der Sächsischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 06 des Staatsministerium der Justiz für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind einige wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Katja Meier, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:
„Der Justizhaushalt ist kein reines Zahlenwerk oder bloßer Verwaltungsakt – er ist eine politische Weichenstellung. Wir BÜNDNISGRÜNE haben deshalb gezielt nachgesteuert: Für einen modernen Strafvollzug, der Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel bleibt eine Justiz, die den Menschen gerecht wird.“
Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:
- mehr Geld für Strafvollzug in freien Formen
- Stärkung der Suchtbehandlung und -beratung sowie Seelsorge von Gefangenen
- Unterstützung des Zentrums für kriminologische Forschung
Weitere Informationen:
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite >
Den gesamten Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier finden Sie hier >