Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, die EU-Strategie für die nächste Förderperiode (2028-2034) und die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten anzupassen. Bei der geplanten Reform der sogenannten EU-Kohäsionspolitik soll sich die Mittelvergabe künftig zulasten der Regionen ändern.
Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, befürchtet große Nachteile für den Freistaat:
„Die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik bedeutet für Sachsen: weniger Geld, weniger Mitspracherecht und mehr Hürden für Regionen, die auf Förderung angewiesen sind. Das ist für die ostdeutschen Länder und insbesondere die Grenzregionen und ihre Kommunen ein herber Rückschlag. Statt den bisherigen 2,54 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 wird der Freistaat in Zukunft mit deutlich weniger Mitteln rechnen müssen.“
„Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen. Es braucht eine klare Unterstützung für Investitionen in soziale, kulturelle und infrastrukturelle Projekte vor Ort.“
Meier appelliert an den Bund: „Statt neue Verwaltungsstrukturen in Berlin aufzubauen, müssen die Mittel im Rahmen der gewachsenen Strukturen an die Kommunen und Länder vergeben werden. Eine Zweckentfremdung zur Haushaltskonsolidierung des Bundes oder ein Aufsetzen zentralistischer Förderprogramme ist mit dem Föderalismus unvereinbar. Deutschland ist ein föderaler Staat und das muss sich auch in der Kohäsionspolitik widerspiegeln.“
„Damit Sachsen nicht abgehängt wird, braucht es jetzt auch entschlossene politische Interessenvertretung auf Bundesebene. Ministerpräsident Kretschmer ist gefordert, in Berlin mit Nachdruck dafür zu werben, dass die Mittel nicht einseitig in wirtschaftsstarke Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg umgelenkt werden. Die Zeiten von Gießkannenförderung sind vorbei – jetzt braucht es ein modernes, gerechtes Verfahren, das Mittel dort konzentriert, wo sie gebraucht werden“, fordert die Abgeordnete abschließend.
Weitere Informationen:
>> Press Release der EU-Kommission